Presseaussendung


Erweiterung bei der Pflegefreistellung:

12.04.2013 10:20


Erweiterung bei der Pflegefreistellung:
Schwarz-Grüne Einigung auf umfassende dienstrechtliche Gleichstellung

„Die vom Nationalrat beschlossene Ausweitung der Pflegefreistellung bringt Verbesserungen und Erleichterungen für Eltern und auch für Alleinerziehende. Elternteile können dadurch, auch wenn sie getrennt leben, die Pflege und Betreuung ihres Kinders abwechselnd bewältigen", betont OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. Der Oö. Landtag hat im vergangenen Jahr eine entsprechende Ausweitung der Pflegefreistellung gefordert; die zügige Umsetzung durch den Bund sei äußerst begrüßenswert, so Stelzer. „Denn hier geht es in erster Linie um die Kinder."

Heuer hat der Bund zudem die Regelungen für Pflegefreistellungen auch für gleichgeschlechtliche Paare dem Recht der heterosexuellen Ehepaare gleichgestellt. „Nach Gesprächen in der Schwarz-Grünen Koalition wird nun bereits an der Umsetzung dieser Regelung auch für Dienstnehmer des Landes und der Gemeinden gearbeitet", so Stelzer.

„Es ist natürlich höchst erfreulich, dass sich der Bund hier bewegt hat und es jetzt in Folge auch in Oberösterreich zu einer umfassenden Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare und deren Kinder kommt. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen endlich erfüllt", zeigt sich auch der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sehr zufrieden mit der anstehenden Übernahme der Regelungen für die DienstnehmerInnen im Landes- und Gemeindedienst. Seit dem Beschluss des Oö. EPG genau vor einem Jahr stand diese dienstrechtliche Gleichstellung  im Raum.

„Wir haben massiv auf diese Ungleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Paare hingewiesen und dies auch durch einen Abänderungsantrag im Landtag zum Ausdruck gebracht. Durch die aktuelle Einigung der Schwarz-Grünen Koalition wird nun sichergestellt, dass  bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung die in die eingetragene Partnerschaft mitgebrachten Kinder den Stiefkindern gleichgestellt sind", betont Hirz. Er verweist darauf, dass nun eine konkrete Regierungsvorlage zur Änderung der dienstrechtlichen Regelungen in Arbeit ist und nachfolgend dem Landtag vorgelegt wird.

Presseaussendung 11. April 2013 - Klubobmann der Grünen OÖ. Gottfried Hirz

 








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